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20.02.2016

Wer verhält sich imperial?

US-Verteidungsminister Carter bezeichnete Rußland und China als die beiden größten Herausforderungen, gefolgt von Nordkorea, dem Iran und ISIS. „Entscheidend für unseren Ansatz ist es, in der Lage zu sein, unsere fortgeschrittensten Konkurrenten abzuschrecken“, sagte Carter. Daher werde man sich „auf einen erstrangigen Gegner vorbereiten“ – nämlich Rußland und China, die er als „unsere anstrengendsten Konkurrenten“ bezeichnete.

Die russische Botschaft in Washington reagierte mit einer scharf formulierten Erklärung auf Carters Ankündigung, daß die USA einen massiven Truppenaufbau entlang der russischen Grenzen in Osteuropa durchführen wollen. Gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy erklärte ein Botschaftssprecher: „Aus unserer Sicht sind diese Schritte der USA und der NATO für die europäische Sicherheit destabilisierend und schädlich. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß Rußland unter allen Umständen in der Lage sein wird, seine Bürger und die nationalen Sicherheitsinteressen zu verteidigen.“ Die Ankündigung sei ein Versuch, „ohne offensichtliche Gründe Spannungen zu eskalieren“. Dieses Vorgehen verletze die NATO-Rußland-Grundakte von 1997, der zufolge beide Seiten keine Truppenkonzentration zwischen Rußland und neuen NATO-Mitgliedsländern vornehmen.

Wie kommt die US-geführte Nato überhaupt auf die Idee, dass Russland imperiale Absichten hat im Baltikum? Wer verhielt sich denn bisher imperial? Die USA, welche weltweit hunderte von Militärbasen betreibt und mittels Nato an den Grenzen zu Russland agiert? Oder Russland, das nur eine Handvoll ausländische Militärbasen hat und meist innerhalb seiner eigenen Grenzen operiert?

Vermutlich wird über die Mainstream-Medien wieder einmal mehr eine Propaganda-Welle angestossen. Russland hat bisher immer nur reagiert auf Aktionen des Westens, und zwar angefangen mit der Situation nach dem Kollaps der Sowjetunion.

Zeitzeugen wie der frühere Botschafter Matlock, der damals US-Botschafter in Moskau war, aber auch andere haben inzwischen bestätigt, daß Rußland damals zugesichert wurde, daß die NATO nicht bis an die Grenzen Rußlands erweitert würde. Rußland hat damals auf den Kollaps der Sowjetunion und die deutsche Wiedervereinigung unter den damaligen Umständen „extrem freundlich und friedlich“ reagiert. Trotzdem haben die „Neokons“ wie Bush oder Obama die NATO immer weiter, bis direkt an die Grenzen Rußlands ausgedehnt und die offensiven Erstschlagssysteme vorgerückt.

Woher kommen die Konflikte zwischen Osten und Westen?
Prof. Stephen Cohen, ein angesehener Rußlandexperte der Universität New York, machte US-Präsident Obama persönlich verantwortlich für die wachsende Kriegsgefahr. Die Entscheidung, die amerikanische Militärpräsenz in den baltischen Staaten massiv zu verstärken, gehe direkt von Obama aus, erklärte Cohen.

Die Vervierfachung der militärischen Präsenz, wie von Verteidigungsminister Ashton Carter verkündet, ist eine Entscheidung des Weißen Hauses. „Der neue kalte Krieg ist dadurch viel heißer geworden“, so Cohen. „Der neue kalte Krieg ist viel militarisierter und viel gefährlicher als der alte, da wir nun direkt an der russischen Grenze operieren.“

Anfang der 90er Jahre behaupteten die Vereinigten Staaten, die Gefahr eines nuklearen Krieges sei gebannt, aber das stimmte nie. Während damals Rußland das Wettrüsten aufgegeben hat, hat die USA weitergemacht, insbesondere mit ihrem Programm zur Raketenabwehr und ihrer Aufkündigung des ABM-Vertrages (Anti-Ballistic-Missiles). Jeder hat gewußt, daß die angebliche Bedrohung durch den Iran nur ein vorgeschobenes Argument war und das wahre Ziel immer Rußland gewesen ist. Rußland hat deshalb später mit der Modernisierung seines nuklearen Arsenals reagiert. „Die jetzige Entscheidung der Aufrüstung an den NATO-Grenzen wird dazu führen, daß sich Rußland auf sein großes Arsenal an taktischen Nuklearwaffen verläßt. Es steht in ihrer Militärdoktrin: ‚Wir behalten uns das Recht auf den Einsatz von Nuklearwaffen vor, wenn die Existenz Rußlands durch überwältigende konventionelle Kräfte bedroht ist.‘ Den jetzt geplanten Truppenaufmarsch könnten sie durchaus als überwältigende konventionelle Kräfte interpretieren.“

Auch Lyndon LaRouche ging mit den Aufrüstungsplänen der Obama-Administration ins Gericht. Sie sind ein großer und gleichzeitig sehr gefährlicher Bluff. Denn während die Wall Street auf einem Haufen fauler Schulden sitzt und bankrott ist, sind die produktivsten Teile der amerikanischen Volkswirtschaft, nämlich die Hochtechnologie der NASA und die Maschinenbaukapazitäten der Automobilindustrie, in den vergangenen Jahren weitgehend abgebaut worden. Daher können die USA ein erneutes Wettrüsten gar nicht durchhalten und sind daher viel leichter zu einem nuklearen Kriegsspiel bereit.

Ich frage: Sieht die US-Administration Ihre Vorherrschaft über alle anderen Länder in Gefahr und startet lieber einen dritten Weltkrieg, als diese Vorherrschaft aufzugeben?

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