Schriftliches und Leserbriefe


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20.02.2016

Die aktuelle Lage im nahen Osten

Wer in den vergangenen Wochen die Berichterstattung verfolgt hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass Russland – im Einvernehmen mit der syrischen Regierung – massive Angriffe auf den IS geflogen hat. In der westlichen Presse wurden Putin und Russland massiv unter Beschuss genommen und das obwohl die Erfolge offensichtlich enorm waren. Was der Antiterror-Koalition unter den USA in Jahren nicht gelang, machte Russland in wenigen Monaten. Die syrischen Regierungstruppen gewannen – ohne Beschuss durch den Westen – wieder die Oberhand, was ja eigentlich im Interesse aller Beteiligten sein sollte. Die Lage beginnt sich zu stabilisieren. Nun traten die Steigbügelhalter der USA wieder auf den Plan und wollen – mit Bodentruppen – mitmischen.

Wichtige Anmerkung: Russland ist die einzige ausländische Nation, welche auf syrischem Territorium mit Legitimation durch die Regierung militärisch agiert.

Da kann man nur hoffen, dass die „Antiterrorkoalitionen“ nicht in Kürze die eingesickerten IS-Kämpfer in Europa nach Lust und Laune bombardieren. Dann würden viele vermutlich ein besseres Verständnis für die Lage in Syrien erlangen. Dort bombardiert mal die Türkei, mal Israel oder auch die Franzosen wenn man das Verlangen spürt. Die Einzigen mit dem offiziellen Auftrag hingegen, werden in unserer westlichen Mainstream-Presse als Zivilistenkiller hingestellt.
Können denn westliche Bomben zivile Opfer absolut ausschliessen? Man denke mal zurück an die Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke, Elektrizitätswerke, welche durch westliche Koalitionen bombardiert wurden, z.B. in Syrien, Ukraine, Irak, Lybien. Die Skandale häufen sich zunehmend auf westlicher Seite. Wie kommt man darauf, den Russen eigenes Fehlverhalten anlasten zu wollen?

Nun beteiligt sich die Nato am Einsatz gegen Schleuser und schickt umgehend einen Marineverband in die Ägäis. Den Kampf gegen den IS will sie aber nicht direkt unterstützen.
Die unter deutschem Befehl stehenden Kriegsschiffe seien beauftragt worden, Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben zu übernehmen. „Es geht nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen und zurückzudrängen.“ Ein direktes Eingreifen der Nato-Schiffe sei nicht vorgesehen, sondern nur das Sammeln von Informationen, die direkt an die nationalen Küstenwachen und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weitergegeben würden.

Ist das Propaganda oder Tatsache?

Was hat die Nato – ein militärisches Bündnis von 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten – mit der „Flüchtlingskrise in Europa“ zu tun? Zumal ein „Eingreifen“ überhaupt nicht geplant ist. Die „betroffenen“ Staaten verfügen über ausreichende Mittel – beispielsweise durch FRONTEX – um diese Aufgaben selber zu lösen. So heißt es bei Wikipedia z.B. : „Frontex verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote.“ Also was hat die Nato dort zu suchen?

Betrachtet man die Ägäis, so liegt dieser Meeresraum als Durchgangsroute für die Russen zwischen dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer. Russland verlegt zunehmend Teile der Schwarzmeerflotte in den syrischen Marinestützpunkt Tartus, um die syrische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.

Was uns aber die vergangenen Monate lehren, so kann sehr schnell ein internationaler Zusammenstoß geschehen. Damit würde dann ein offizieller Bündnisfall generiert, ohne dabei eine „Nation“ als Auslöser zu haben. Auch Erdogan – der in der jüngeren Vergangenheit manches Bad mit dem Kinde ausgeschüttet hat – dürfte darüber nicht unglücklich sein.

Darüber hinaus baut Die NATO ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer erheblich aus. Sozusagen direkt vor Russlands Haustür. Neben den wirtschaftlichen Provokationen wie den Sanktionen und dem Ölpreisverfall, wird auch die militärische Daumenschraube bis zum Anschlag angezogen.

Was wäre eigentlich zu tun?
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Bis September 2015 habe dort Stillstand geherrscht. „Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen“.

Kujat erwähnte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass er den möglichen Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato in Syrien kritisch sehe. Eine Beteiligung der Militärallianz am Kampf gegen den IS in Syrien setze ein strategisches Konzept und ein politisches Ziel voraus. „Wir dürfen uns nicht in Trippelschritten in einen Konflikt hineinziehen lassen, ohne zu wissen, was der nächste Schritt sein wird und was am Ende dabei herauskommt.“

 NATO.docx


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